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Frage Status

Frage von Robert B. • 11.11.2024

Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben beim diesjähringen Arbeitgebertag 23.10.2024 dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger zugesagt, dass Lieferkettenkontrollgesetz noch dieses Jahr umzusetzen ?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Luca R. • 11.11.2024

Wie stehen sie zu dem Thema Cannabis? Setzen Sie sich für eine vollständige Legalisierung ein, für den Erhalt des Status Quo oder für die Rücknahme der Entkriminalisierung?

Antwort von Moritz Oppelt

CDU • 18.11.2024

Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.

Frage von Luca R. • 11.11.2024

Wann kommt die Verordnung für Säule 2 der Cannabis-Legalisierung auf den Weg? Kann man auf sie zählen oder enttäuschen Sie die Wähler?

Antwort ausstehend von Cem Özdemir

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Luca R. • 11.11.2024

Wie geht es mit Säule 2 der Cannabis-Legalisierung weiter? Wie steht die SPD im Falle einer GroKo zu dem Thema Cannabis? Können wir auf die SPD in diesem Bereich zählen?

Antwort ausstehend von Lars Castellucci

SPD

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Frage von Luca R. • 11.11.2024

Wie geht es mit Säule 2 der Cannabis-Legalisierung weiter? Kommt von Özdemir noch die Verordnung für die Modellprojekte?

Antwort ausstehend von Jürgen Kretz

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Frank S. • 11.11.2024

Frage zum Wahlprogramm: Was genau meint die AFD mit diesem Satz und wie sollte dies konkret im Alltag aussehen?

Antwort ausstehend von Nicole Höchst

AfD

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