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Frage Status

Frage von Jörg F. • 11.11.2024

Aktuell sind ja Neuwahlen im Gespräch. Wie wird dabei sichergestellt, dass auch Kleinparteien an der Wahl teilnehmen können?

Antwort ausstehend von Christian Dürr

FDP

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Frage von Jörg F. • 11.11.2024

Aktuell sind ja Neuwahlen im Gespräch. Wie wird dabei sichergestellt, dass auch Kleinparteien an der Wahl teilnehmen können?

Antwort von Heidi Reichinnek

DIE LINKE • 20.11.2024

All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.

Frage von Jörg F. • 11.11.2024

Aktuell sind ja Neuwahlen im Gespräch. Wie wird dabei sichergestellt, dass auch Kleinparteien an der Wahl teilnehmen können?

Antwort ausstehend von Michelle Müntefering

SPD

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Frage von Jörg F. • 11.11.2024

Aktuell sind ja Neuwahlen im Gespräch. Wie wird dabei sichergestellt, dass auch Kleinparteien an der Wahl teilnehmen können?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Werner F. • 11.11.2024

Wird der reservierte Zuschuss zur Wärmepumpe noch ausgezahlt, wenn das GEG geändert wird.

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 12.11.2024

Dazu wird Stand heute niemand eine seriöse Aussage treffen können

Frage von Hans M. • 11.11.2024

Wird die Union, wie in der Opposition versprochen, im Falle ihres Wahlsieges, umgehend Habecks Heizungsgesetz abschaffen und endlich die Kernkraft rehabilitieren?

Antwort ausstehend von Paul Ziemiak

CDU

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