Einfluss grüner Politik in der neuen Konstellation: Was kann man nach vorne schauend tun um die realen Sachlagen wieder bewusst zu machen?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie fragen, wie man gegen Populisten vorgehen kann, die mit gezielten Falschinformationen Menschen verunsichern.

Hierzu gibt es verschiedene Ansatzpunkte. 

Was die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Fake News betrifft, müssen die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden. Auf nationaler Ebene wären beispielsweise diverse Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sinnvoll. Die Meldewege für Beschwerden müssen für Nutzerinnen und Nutzer einfacher werden. Die Betreiber müssen gegen den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots und Fake-Profilen aktiv werden und diese kennzeichnen. Und die Plattformen müssen datenschutzkonform und effektiv Daten für Forschungszwecke zur Verfügung stellen, um weitere Erkenntnisse über die Verbreitung von Hass und Desinformation zu gewinnen.

Ein wichtiges Instrument auf EU Ebene ist der Digital Services Act, der die großen Plattformen verpflichtet, illegale Inhalte schnell zu entfernen, Risiken durch systematische Desinformation zu analysieren und zu minimieren und unabhängige Audits durchzuführen. Im Falle der Missachtung dieser Regeln müssen spürbare  Strafmaßnahmen verhängt werden.

Außerdem müssen wir viel stärker in die Medienbildung an den Schulen investieren, auch bei der Ausbildung von Lehrkräften, damit junge Menschen besser in der Lage sind, Fake News zu erkennen.

Und last, but not least: Wenn die Menschen den Institutionen des Staates wieder mehr Vertrauen schenken, werden sie automatisch resilienter. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat für ein besseres, bezahlbares Leben sorgt und einfach funktioniert. Dafür möchte ich mich als Bundestagsabgeordnete mit meiner ganzen Kraft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ayse Asar