Blockierung der AfD in eigentlich allen Bereichen. Wie kann / darf es sein, dass die "Regierung bzw. der Bundestag" die stärkste Oppositionspartei dermaßen blockieren kann?
Sehr geehrter Herr Haise.
Wie kann / darf es sein, dass die "Regierung bzw. der Bundestag" die stärkste Oppositionspartei dermaßen blockieren kann? Gerade z.B. im Hinblick auf den Posten eines Vize im Bundestag und Vorsitzende in den Ausschüssen. Was kann (noch) dagegen unternommen werden? Mind. 20% der Wählerstimmen (aktuell noch mehr) werden ungehört blockiert? Gerne eine Info, was die AfD bzw. die Opposition noch für Möglichkeiten hat diesem unerträglichen Komplott entgegenzutreten.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Roland S. .- Fellbach (Schmiden)
Weitere Fragen an Lars Haise
(...) Was wir parteiintern leben, wollen wir in Regierungsverantwortung auch an die Bevölkerung weitergeben. Eine aktive Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Wahlen und möglichen Abhängigkeiten von den Menschen, gehört hier ebenso dazu. Gerade der Bereich "Demokratie" ist ein elementarer Bestandteil unseres Landtagswahlprogramms, das Sie unter http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/ nachlesen können. (...)