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Frage von Jochen T. • 11.11.2024

Warum wird der Mindestlohn bei dem Abarbeiten von Strafen nicht beachtet und nur 10Euro pro Tag berechnet, warum ist so eine Unterbezahlung legal und rechtlich zulässig?

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

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Frage von Renate E. • 11.11.2024

Finden Sie es artgerecht das Tiere im Circus "vorgeführt" werden. Es entspricht nicht ihrer Natur.

Antwort ausstehend von Isabel Cademartori

SPD

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Frage von Reina Ilona V. • 11.11.2024

Ich möchte gern erfahren, ob das neue Tierschutzgesetz zeitnah beschlossen wird.

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 12.11.2024

Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch

Frage von Michael H. • 11.11.2024

Warum schweigen Sie zum Thema "Bilderberg-Konferenz 2024" ?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Barbara L. • 11.11.2024

Sehr geehrter Herr Merz, was halten Sie von der Drohung des zukünftigen Vizepräsidenten der USA J.D.Vance, Europa die militärísche NATO-Unterstützung zu entziehen, wenn versucht werden sollte, die Plattform X zu regulieren

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Tim H. • 11.11.2024

Werden Sie einem fraktionsübergreifend ausgearbeiteten Antrag u.a. Ihres Parteikollegen Marco Wanderwitz über ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen, sich enthalten oder ablehnend stimmen?

Antwort von Maria-Lena Weiss

CDU • 12.11.2024

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.

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