Frau Paus will 5000 neue Stellen schaffen im öffentlichen Dienst - liegt ein Amtsmissbrauch vor ? Warum kein niedrigerer Sockelbetrag im öD als Entlohnung, Rest an Bruttosozialprodukt gekoppelt ?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen. Wir haben - unter anderem - mit der Erhöhung des Kindergeldes bereits Entlastungen für Familien auf den Weg gebracht.
Ziel der Kindergrundsicherung ist es, bestehende Sozialleistungen zu bündeln und Abläufe zu digitalisieren. Damit können wir Familien und Kinder von lästiger Antragsbürokratie entlasten. Eine neue Behörde mit 5000 neuen Mitarbeitern ist hier aber der falsche Ansatz und eher ein Beitrag zu noch mehr Bürokratie.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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