Ist Fr. v. der Leyen für das EU-Parlament künftig noch tragbar, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) auf ein mögliches Fehlverhalten in der Corona-Krise ermittelt? Quelle: siehe unten
Sehr geehrter Herr H.,
gerade weil bezüglich des Vorwurfs strafrechtlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen zwischen Frau von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Herrn Albert Bourla die Untersuchungen bislang noch laufen, bleiben die Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten. Eine etwaige Vorverurteilung in diesem Zusammenhang in den Raum zu stellen, halte ich grundsätzlich für nicht zielführend.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung