Dürfen sich Vermieter das kommende Klimageld vom Mieter wieder zurück holen. Schließlich zahlen Sie ja auch für den Mieter die Co2 Steuer?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Seit 2021 gibt es in Deutschland einen nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 45 €. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Diese Initiative kam erst durch die Grünen. Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir uns für die Einführung des Klimageldes ein.

Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürgerinnen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern. Im Bundestag haben wir mit der Novelle des Jahressteuergesetzes bereits die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen. Nun kann die Datenbank mit Kontoverbindung und Steuernummer von Bürgerinnen angelegt werden, die die Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes ist. Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten an dieser Datenbank bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein werden.

Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, drängen wir Grüne im Bundestag auf die zeitnahe Einführung des Klimageldes.

Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Absenkung der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour