Und obwohl die Arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf intensiv fortgesetzt werden, kann ich Ihnen heute leider noch kein finales Datum für die Verabschiedung nennen. Dies wäre aufgrund zahlreicher Faktoren nicht seriös.
Es gibt weiterhin Wege zur Einbürgerung, auch für Personen, die beispielsweise wegen der Pflege eines Angehörigen nicht erwerbstätig sind. Allerdings erfordern diese Wege eine gute Begründung.
Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung. Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.
Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung. Freie Demokraten sehen Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Ein solch schwerwiegender Eingriff ist nur in bestimmten Fällen gerechtfertigt.