Bundestag - Fragen & Antworten
Frage von Christine N. • 09.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 10.06.2024 Zweck dieses Straftatbestandes ist nicht, das Entfernen vom Unfallort zu bestrafen. Vielmehr ist der Strafgrund darin zu sehen, dass die Vermögensinteressen von Unfallopfern nicht vereitelt werden sollen.
Frage von Martina B. • 09.05.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024 Im Allgemeinen halte ich die Berichterstattung im öffentlichen Rundfunk für sehr gut, ausgeglichen und informativ.
Frage von Björn H. • 09.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024 Vielmehr sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, diesem Trend entgegenzuwirken.
Frage von Martina B. • 08.05.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Reinhard G. • 08.05.2024
Antwort von Martina Renner DIE LINKE • 14.05.2024 Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.
Frage von Angela W. • 08.05.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen