Wie ist der derzeitige Stand in der Angelegenheit des BBVangG
Sehr geehrter Herr Rinkert,
seit nun mehr als einem Jahr existiert der Referentenentwurf des BMI. Das einzige was zu diesem Thema in diesem Forum immer wieder zu lesen ist – die Ressortabstimmung dauert an. Ich kann es nicht mehr lesen. Es wird doch möglich sein, uns einige Details zu nennen bzw. auch ein Datum wann es zu einer entsprechenden Entscheidung kommen wird. Schließlich haben alle 16 Bundesländer die Urteile des Verfassungsgerichts bereits umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Der Bund scheut sich bisher immer noch. Hat er seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten vergessen?? Ein inzwischen frustrierter Beamter aus NRW…….
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Mai 2024, auf welche ich Ihnen gerne antworte.
Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist unerlässlich für den funktionierenden Staat. Er ist Teil der Daseinsvorsorge und muss weiter gestärkt werden.
Die regierungsinternen Abstimmungen zum BBVAngG dauern hingegen weiterhin an. Ich habe Verständnis für Ihre Ungeduld, wobei ich gleichwohl auf die Komplexität des Vorhabens hinweisen möchte, welche nicht zuletzt auf die aktuelle Haushaltslage zurückzuführen ist.
Und obwohl die Arbeiten an einem neuen Gesetzentwurf intensiv fortgesetzt werden, kann ich Ihnen heute leider noch kein finales Datum für die Verabschiedung nennen. Dies wäre aufgrund zahlreicher Faktoren nicht seriös.
Trotz der weiterhin anhaltenden regierungsinternen Abstimmungen zum BBVAngG möchte ich dem Eindruck entschieden entgegentreten, dass der Bund seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten vergessen hat.
So ist es uns unter anderem trotz sehr schwieriger Verhandlungen gelungen, im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro für die Umsetzung des BBVAngG fest zu verankert. Der Gesamtbetrag beläuft sich damit nun auf knapp 4 Milliarden Euro.
Wie Sie hoffe auch ich, dass es zeitnah zu einer Verabschiedung des BBVAngG kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
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Ein neuer Gesetzentwurf muss sowohl gerichtsfest sein als auch viele weitere sehr wichtige Vorgaben und Anforderungen erfüllen
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Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich und arbeiten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern intensiv daran, es zeitnah zu verabschieden. Leider kann ich Ihnen aktuell noch keinen genauen Zeitpunkt der Verabschiedung nennen.