Warum sollte ich Sie, Mitglieder Ihrer Partei oder die FDP überhaupt nochmals wählen?
In Ihrer Antwort vom 6.5.24 an mich, haben Sie nicht eine konkrete Antwort auf meine Fragen gegeben!
Sie haben lediglich das Erbrecht erläutert, dass übrigens aus dem Jahre 1922 stammt, also schon über 100 Jahre alt ist!
Es gab keine Antworten auf meine Fragen, wie "Welche Leistungen erbringen Erben von Millionen und Milliarden EURRO der Gesellschaft gegenüber und wieviel Steuern Sie auf das ererbte Geld zahlen", oder zum Amtsmissbrauch Ihrer Parteigenossin Gerda Hofman aus dem Finanzministerium.
Diese Dame wurde lediglich auf einen anderen Posten versetzt.
Sehen Sie hier keinen Grund, diese Angelegenheit strafrechtlich zu verfolgen?
1. Also, warum sollte ich Sie, Mitglieder Ihrer Partei oder die FDP bei dieser Klientelprotektion durch die FDP jemals wieder wählen?
2. Warum beantworten Sie meine konkreten Fragen nicht mit konkreten, belastbaren Antworten?
3. Glauben Sie im Ernst daran, dass Sie mit Ihrem Ausweichen oder nicht Antworten auf meine Fragen, mehr Wähler gewinnen können?
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich sehe meine Aufgabe darin, dem Wohle der Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Dabei bin ich meinen grundlegenden persönlichen Werten und Prinzipien verpflichtet. Mitunter ist es notwendig, einen Kompromiss zwischen der eignen Überzeugung und dem realistisch Umsetzbaren zu finden. Dabei strebe ich danach, in dieser Balance das Beste für unser Land zu erreichen und dabei stets die Grundrechte zu wahren und die individuelle Freiheit zu stärken.
Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung. Freie Demokraten sehen Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Umfassende gesellschaftliche und politische Herausforderungen wollen wir mit unseren Konzepten bewältigen: Durch Fortschritt und Freiheit mit weltbester Bildung, Selbstbestimmung für jeden und Chancen auf Vorankommen durch eigene Leistung. Durch die Gestaltung fairer Spielregeln für alle: In einem Rechtsstaat mit Sozialer Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einem handlungsfähigen Staat. Und durch Verantwortung für die Zukunft. Deshalb setzen wir auf Politik, die rechnen kann und Nachhaltigkeit durch Innovation.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.