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Frage Status

Frage von Hannelore L. • 10.10.2021

"Operation Abendsonne" Sehr geehrter Herr Scholz, werden Sie, wenn Sie Kanzler werden, dafür sorgen, dass die Personalstellen in der Regierung nicht weiter aufgebläht werden?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Peter A. • 10.10.2021

Moin Hr. Schmidt, mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie selbst dafür sorgen, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Abgeordnet:Innen begrenzt wird?

Antwort von Uwe Schmidt

SPD • 18.10.2021

Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen.

Frage von Hartmut G. • 10.10.2021

Wie stehen Sie zur Klimaneutralität bis 2035 ?

Antwort von Melanie Wegling

SPD • 03.12.2021

Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass wir beim Klimaschutz mehr Tempo machen

Frage von Annette S. • 10.10.2021

Gibt es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu den Corona Maßnahmen der bayerischen Landesregierung eine offizielle Entschuldigung in Demut gegenüber den Bürgern?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 19.10.2021

Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen