Bundestag - Fragen & Antworten

Wir Freie Demokraten stehen für ein regelbasiertes Einwanderungssystem, das unterscheidet zwischen Asyl für individuell Verfolgte (...)

Mein Treffen mit Präsident Nicolás Maduro war ein Zeichen für das Völkerrecht, nicht für die Regierung Venezuelas oder den Sozialismus.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.

zum Tempolimit haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen. Schauen Sie gerne einmal rein

Die Koalition hat sich entschlossen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften einzuführen.

Die Legalisierung von Cannabis ist grüne Programmlage.