Wie stehen Sie zur Klimaneutralität bis 2035 ?
ich gratuliere zu Ihrem Einzug in den Bundestag!
Für die kommenden Koalitionsverhandlungen hoffe ich, dass 1,5-Grad-Klimaschutz das wichtigste Thema wird. Denn nach den Flutkatastrophen in Deutschland und weltweiten Bränden sind meine Klima-Sorgen größer und realer denn je. In seriösen Meinungsumfragen nach der Wahl sagen auch 46% aller Deutschen, dass sie Klima als wichtigstes Problem sehen. Ich wende mich daher erneut an Sie mit einer dringenden Bitte aus unserem Wahlkreis: Steuern Sie stärker gegen die Klimakrise!
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de und Ihre Glückwünsche zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr in den nächsten vier Jahren den Kreis Groß-Gerau in Berlin vertreten zu dürfen. Umwelt- und Klimapolitik werden zwei sehr wichtige Politikfelder in dieser Wahlperiode sein, mit denen ich mich als Abgeordnete auseinandersetzen werde. Den Klimawandel einzudämmen und den Lebensraum für die kommenden Generationen zu erhalten, ist der Auftrag der zukünftigen Bundesregierung.
Bereits im Sondierungspapier haben sich die Ampel-Verhandlungspartner als zentrale Aufgabe gesetzt „Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben“ (siehe: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf). Dieses Ziel findet sich auch im vorgestellten Koalitionsvertrag wieder: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen 55 aktivieren. Um dies zu erreichen, werden wir unsere Ziele ambitioniert aus dem gemeinsamen Beitrag ableiten, zu dem sich die Europäische Union im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat.“ (siehe: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)
Bereits in den letzten Jahren war die SPD-Bundestagsfraktion die treibende Partnerin in der Koalition für eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik. Das in der letzten Wahlperiode verabschiedete Klimaschutzgesetz wollen wir gezielt weiterentwickeln. Nicht nur die Flutkatastrophe dieses Jahres hat uns gezeigt, dass neben der Vermeidung von Treibhausgasen auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu einer verantwortlichen Klimapolitik gehört. Wir haben uns vorgenommen, dass Deutschland an der Spitze bei klimafreundlichen Technologien und Innovationen steht, der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt und Deutschland bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologie sein wird. Mit dem Ziel schon vor 2030 aus der Kohle auszusteigen, bringen wir Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad. Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen mit all diesen Maßnahmen bis 2045 klimaneutral zu sein.
Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass wir beim Klimaschutz mehr Tempo machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Klimaneutralität in einem progressivem Bündnis ohne bremsende CDU/CSU auch vor den im Koalitionsvertrag anvisierten Zielen erreichen können und werde mich dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.