"Operation Abendsonne" Sehr geehrter Herr Scholz, werden Sie, wenn Sie Kanzler werden, dafür sorgen, dass die Personalstellen in der Regierung nicht weiter aufgebläht werden?
In der Merkel-Ära wurden seit 2005 rund 4600 Stellen zusätzlich geschaffen. In der vergangenen Legislaturperiode um 2500 Stellen, lt. "Report Mainz". Kurz vor der Wahl schaffte die aktuelle Regierung 71 neue, hochbezahlte Stellen. Auch Sie persönlich waren mit 7 neuen Stellen dabei. Seit Januar erhielten, lt. Bericht vom 17.9.https://www.tagesspiegel.de/politik, bereits 129 Beamte mit mind. A15 Besoldung eine höhere Position. Ich zitiere den Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel der sagte: "Wir haben nicht nur den größten Bundestag aller Zeiten, sondern eben auch die größte Bundesregierung. Das kostet Geld und ist viel Bürokratie". Zu diesen Ausgaben kommen dann noch die Externen Berater, da unseren Politikern ja leider meist das Fachwissen fehlt. Das alles wird mit unseren Steuergeldern finanziert und muss angesichts der Finanzen ein Ende haben.
Ich empfehle Ihnen den Facebook-Kommentar von Prof.Dr.Knut Löschke vom 3.10.2021 zu lesen,
er spricht vielen Bürgern aus dem Herzen.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)