Moin Hr. Schmidt, mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie selbst dafür sorgen, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Abgeordnet:Innen begrenzt wird?

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Seit Jahren setze ich mich wie die gesamte SPD für mehr Transparenz in der Politik ein. Ab Januar 2022 wird nach langem Widerstand der CDU/CSU zumindest ein Lobbyregistergesetz in Kraft treten. Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen. Mit dem Lobbyregister wird transparent, wer Einfluss nimmt. Aber erst der „exekutive Fußabdruck“ zeigt genau, wie und auf welches Gesetz Einfluss genommen wurde. Wir werden uns weiterhin für den exekutiven Fußabdruck zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schmidt