Bundestag - Fragen & Antworten

In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge"  (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.

Ich werbe für einen sachlichen Blick auf die Politik, der durch ideologische Scheuklappen leider oft versperrt wird. Pragmatismus kann hierbei behilflich sein.

Trotzdem ist klar: Rentnerinnen und Rentner haben unsere Anerkennung verdient und müssen sich auf eine sichere Rente verlassen können. Dafür konnten wir in der aktuellen Legislaturperiode bereits viel erreichen.