Bundestag - Fragen & Antworten
Frage von Nicolas F. • 12.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge" (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.
Frage von Jan N. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Muhammed Y. • 12.06.2024
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 19.06.2024 Ich werbe für einen sachlichen Blick auf die Politik, der durch ideologische Scheuklappen leider oft versperrt wird. Pragmatismus kann hierbei behilflich sein.
Frage von Muhammed Y. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Sabine K. • 12.06.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 03.07.2024 Trotzdem ist klar: Rentnerinnen und Rentner haben unsere Anerkennung verdient und müssen sich auf eine sichere Rente verlassen können. Dafür konnten wir in der aktuellen Legislaturperiode bereits viel erreichen.
Frage von Philipp W. • 12.06.2024
Antwort ausstehend von Lamya Kaddor Bündnis 90/Die Grünen