Frage von Felix G. • 12.06.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 13.06.2024
Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.
Frage von Jochen T. • 12.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024
In der Bundesregierung arbeiten wir kontinuierlich daran, die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfolgung von Straftätern, einschließlich der Auslieferungsabkommen, zu verbessern
Frage von Eike Thomas B. • 12.06.2024
Antwort von Florian Toncar FDP • 27.06.2024
Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir außerdem die Freigrenze des § 50c Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG von 5000 auf 10 000 Euro verdoppelt, so dass nun in weniger Fällen als bisher Freistellungsbescheinigungen für Lizenzzahlungen ausgestellt werden müssen.
Frage von Elsbeth K. • 12.06.2024
Antwort von Svenja Schulze SPD • 13.06.2024
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China.