Warum kann ich mit dem Rentenausweis nichts anfangen?
Eigentlich sollte man damit Vergünstigungen bekommen, weil Rentner wenig Geld haben. In Bus und Bahn muss ich trotzdem voll bezahlen. Das kann man sich nicht leisten. In Ungarn zum Beispiel fahren alle, auch Touristen, die über 65 Jahre alt sind, Kostenlos Bus und Bahn. Warum hier nicht? In Restaurants kann man ihn nicht gebrauchen und bei Kulturellen Veranstaltungen spart man 1-2 Euro, wenn überhaupt. Warum geht man so mit den Leuten um, die ihr Leben lang die deutsche Wirtschaft aufrecht erhalten haben? Der Versand des Ausweises kostet Millionen an Papier und Porto, Das Geld kann man besser zurück in den Rententopf fließen lassen.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Tatsächlich können Sie als Rentnerin in vielen Fällen Vergünstigungen erhalten, beispielsweise bei kulturellen Veranstaltungen im Theater und im Kino, im Bereich des Sportsektors wie in Schwimmbädern und auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das beschränkt sich nicht nur auf öffentliche Einrichtungen, sondern schließt meist gemeinnützige und privatwirtschaftliche Institutionen mit ein. Mittlerweile gibt es auch vermehrt Rabatte in Geschäften oder in Restaurants. Dabei wird in vielen Fällen ein Nachweis über Ihren Status als Rentnerin verlangt, den Sie mit Ihrem Rentenausweis belegen können.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass Sie als Rentnerin überall automatisch mit vergünstigten Preisen rechnen können, da sich die Rabattstrukturen von Kommune zu Kommune und von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und die Entscheidung bei den Anbietern liegt.
Trotzdem ist klar: Rentnerinnen und Rentner haben unsere Anerkennung verdient und müssen sich auf eine sichere Rente verlassen können. Dafür konnten wir in der aktuellen Legislaturperiode bereits viel erreichen. Mit dem Rentenpaket II sorgen wir mit einem Rentenniveau von 48 Prozent für eine langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Außerdem wurde im Jahr 2021 die Grundrente für Menschen mit einer sehr kleinen Rente als individuellen Zuschlag für ihren Lebensunterhalt eingeführt. Zudem besteht in diesem Fall auch die Möglichkeit, dass bedürftige Rentnerinnen und Rentner Wohngeld erhalten.
Auch zukünftig werden wir uns für eine sozialdemokratische Rentenpolitik einsetzen und die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung stärken, um unsere Gesellschaft vor Altersarmut zu sichern und die Lebensleistungen anzuerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.