Bundestag - Fragen & Antworten

Es kann selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Mutationen kommen wird.

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.

Kritik darf öffentlich geäußert werden, sofern sie angebracht ist. Instruiert wird niemand.