Werden Sie regelmäßig von BuVo-Mitglied Karin Prien instruiert, welche C-Maßnahmen der Regierung kritisiert werden dürfen und inwieweit, um ein mögliches Ausschlussverfahren zu vermeiden?
Sehr geehrter Herr N.,
Kritik darf öffentlich geäußert werden, sofern sie angebracht ist. Instruiert wird niemand.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine Koalition mit der AfD lehnen wir ab. Für uns gilt der auf dem CDU-Bundesparteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD.
Diese Maßnahme würde zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen – von aktuell 21,3 Prozent auf voraussichtlich 22,6 Prozent bis 2040. Diese Leistungsausweitung der Rente geht zulasten der Erwerbstätigen und Arbeitgeber.
die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. In dieser herausfordernden Zeit halte ich eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich schlichtweg für nicht machbar.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass es auch in Zukunft wichtig ist, das Gedenken an die Opfer des SED-Regimes und die Erinnerung an die Unrechtstaten des SED-Regimes wachzuhalten.