Eheleute, die einen bestimmten Ehenamen angenommen haben, können diesen lediglich im Falle der Scheidung wieder ablegen: Sie können dann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geburtsnamen oder den Namen, den sie bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt haben, annehmen (§ 1355 Absatz 5 BGB)
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Ich hoffe daher, dass sich der neu gewählte Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst wird und hier mehr Transparenz schafft.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Wir brauchen eine große Steuerreform