Bitte erklären Sie mir warum die SPD Abschiebungen nun forciert und als Regierungspartei für GEAS in der EU stimmte, statt sich für eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Ländern wie Lybien einsetzte?
Guten Tag Ulrike Bahr,
ich organisiere seit Jahren u.a. Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte. Aber möchte keine weiteren Demos organisieren. Für was? Örtliche SPD-ler*innen reden was von Solidarität und die Realität heißt Bezahlkarte, GEAS, Abschiebungen.
Diese Bilder sagen eigentlich alles:
https://guidos-welt.de/
Wie sollen Menschen Politiker*innen noch irgendetwas glauben? Eine Partei, die angeblich für soziale Themen steht, stimmt für GEAS, wohlwissend, dass die Menschen in diesen Ländern gefoltert, ermordet, vergewaltigt werden. In Lybien herrschen KZ-ähnliche Zustände (https://fragdenstaat.de/blog/2018/libyen-fluechtlingslager/)!
Nancy Faeser, SPD, verhandelt mit fragwürdigen Ländern über Abschiebungen statt die Debatte auf eine vernünftige, menschliche Ebene zu bringen.
Ich wünsche mir, dass Sie sich hinter ihre Wählerschaft stellen, die FÜR eine menschliche und solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin F.
Sehr geehrte Frau F.,
die Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zwischen allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Jahren des Stillstands ist aus menschenrechtlicher Sicht ein Erfolg. Damit stellen wir unter Beweis, dass wir gemeinsam handlungsfähig und entschlossen sind. Ein geeintes und funktionierendes GEAS ist die einzige Möglichkeit, um Migration sicherer zu machen, Sekundärmigration zu begrenzen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu erhalten und die Schlepperkriminalität zu beenden. Auch die Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas wurde passender und verbindlicher gestaltet. Dadurch lösen wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Schengenraum und der Dublin-Verordnung.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Die Bundesregierung hält weiter an dem Ziel fest, freie, gerechte und inklusive Wahlen zum Abschluss des politischen Prozesses in Libyen abzuhalten: Dabei geht es um die Stabilisierung des Landes und der südlichen Nachbarschaften, vor allem in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte von Migrant:innen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr
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