Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns dafür einsetzen, dass eine Reform umgesetzt wird, die die Bedürfnisse der Apotheken, ihrer Mitarbeiter und vor allem der Patienten berücksichtigt. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung zu finden, die die finanzielle Situation der Apotheken verbessert und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung sicherstellt.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Abgesehen von unwirksamen Einbürgerungen oder Verzicht durch die Person selbst darf der deutsche Pass nur bei Eintritt in ausländische Streitkräfte bzw. eine terroristische Gruppe im Ausland entzogen werden.
Es müssen friedliche und diplomatische Wege gefunden werden, um den Konflikt beizulegen
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.