Frage von Felix H. • 24.06.2024
Wie stellen Sie sich die EU-richtliniekonforme Umsetzung von Art. 12-14 der Richtlinie 2001/55 vor? Was ist Ihre Meinung zu dem vorgestrigen Raketeneinschlag in Ivano-Frankivs'k in der Westukraine?
Was schwebt Ihnen als EU-richtlinienkonforme Alternative zu Bürgergeldleistungen im Sinne des Art. 12-14 der Massenzustromsrichtlnie iVm Durchführungsbeschluss des EU-Rats vom 4.3.22 für Vertriebene (der deutsche Begriff aus dem Durchführungsbeschluss) aus der Ukraine (bis zum 4.3.25), die unionsrechtlich keine Asylbewerber sind, vor? Ein neues sozialrechtliches Regelwerk oder gar eine neue Behörde speziell für Vertriebene aus der Ukraine, die keine Asylbewerber sind?
Was ist Ihre Meinung zu dem vorgestrigen Raketeneinschlag in Ivano-Frankivs'k in der Westukraine und woher schöpfen Sie Anekdoten über die sicheren Orte in der West-Ukraine?
![Alexander Dobrindt Portrait von Alexander Dobrindt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dobrindt1180-jpg.jpg?itok=rmSuMbXh)
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU