Zum Thema Jugendamt: Was wird man in Zukunft besser machen können?
Ich bin selbst Opfer davon geworden, es gibt viel zu viele Kinder die zu Unrecht und zu leichtfertig aus Familien gerissen werden.
Was wird man in Zukunft besser machen können? Werden die fälle erneut kontrolliert?
Mfg
Sehr geehrte Frau J.,
als konservative Rechtsstaats- und Familienpartei hat für uns das Grundrecht von Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder gemäß Artikel 6 Absatz 2 unseres Grundgesetzes selbstverständlich einen sehr hohen Stellenwert.
Insofern muss es unseres Erachtens dem Staat weiterhin versagt bleiben, den Bürgern leichtfertig und mithilfe konstruierter Vorwürfe das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen. Dies darf nur in absoluten Notfällen durch das Familiengericht erfolgen, nachdem eine Gefährdung des Kindeswohl zweifelsfrei festgestellt worden ist. Im Falle von angeordneten kindesschutzrechtlichen Maßnahmen haben die Familiengerichte die anschließende Pflicht, deren Aufrechterhaltung bzw. einen Entfall der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang betrachten wir die zunehmenden Versuche des Staates, politisch unbequemen Eltern in ihre Erziehung hineinzuregieren, mit großer Sorge. Die rechtlich geschaffenen Möglichkeiten, Kindern in tatsächlichen Notlagen zu helfen, dürfen nicht für eine politische Indokrination im eigenen Sinne missbraucht bzw. zweckentfremdet werden.
Vor diesem Hintergrund begegnen wir der einstigen Ankündigung des damaligen SPD-Generalsekretärs und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, die “Lufthoheit über den Kinderbetten erobern” zu wollen, mit enormer Skepsis.
In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat darf es seitens des Staates keinerlei Versuche einer politischen Einflussnahme auf Kinder und Schüler geben. Eine vermeintliche Förderung frühkindlicher Bildung darf nicht zum Vorwand genommen werden, bereits auf Kinder im Vorschulalter politisch einzuwirken. Ebenso darf die Ausweitung der staatlichen Ganztagsbetreuungsangebote nicht zum Anlass genommen werden, Kinder ihren Eltern zu entfremden.
Die AfD wird sich nach wie vor dafür einsetzen, dass der Staat die Kinder nicht gegen ihre Eltern ausspielt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mariana Harder-Kühnel
Weitere Fragen an Mariana Harder-Kühnel
Aus subjektiver Sicht kann sich bei den Bürgern wie Ihnen durchaus der Eindruck aufdrängen, dass nicht nur die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, sondern dass generell der etablierten Medienlandschaft von der bundesweiten Presse bis hin zur regionalen Tageszeitung - im Vergleich zu den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien – erheblich negativer und einseitiger bei der AfD ausfällt.
Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab, da sie erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten beitragen, zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu noch mehr Toten führen.
Die von Ihnen zitierte Passage aus unserem Wahlprogramm ist dahingehend zu verstehen, dass “schwerwiegendes Fehlverhalten” unserer Ansicht nach vor allem in einer eklataten Verletzung der ehelichen Pflichten bestehen kann.
Die von Ihnen zitierte Passage aus unserem Wahlprogramm nimmt primär auf die Fallkonstellation Bezug, dass Eltern gegen ihren Willen das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird.