Bundestag - Fragen & Antworten

Cannabis dürfen wir nicht verharmlosen. Der Staat muss seinen Aufgaben nachgehen - dazu zählt selbstverständlich auch die Sucht- und Drogenprävention.

Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.

Um sowohl Polizisten für interne Beschwerde als auch Bürgerinnen und Bürgern für externe Beschwerde eine Anlaufstelle zu geben, haben wir im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Polizeibeauftragten nach schleswig-holsteinischem Vorbild vereinbart

Wir werden nicht den Fehler machen und die eine Krise gegen die andere ausspielen, sondern alle Krisen gemeinsam angehen. Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

wenn ich Putin richtig einschätze, ist es ihm wohl ziemlich egal, ob Künstlerinnen und Künstler aus Russland bei uns auftreten dürfen oder nicht

Keine rückwärtsgewandte Personaldiskussion führen