Bundestag - Fragen & Antworten

Auch Christian Lindner hat in seiner Rede noch einmal verdeutlicht, dass wir voll und ganz hinter der Ukraine und ihrem Kampf für die Freiheit stehen

In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden.

ich kann Ihre Sorge um die Sicherheit der Ukraine und Europas sehr gut nachvollziehen. Der Blick auf das Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer lässt uns noch immer sprachlos zurück.

Der Vorschlag der SPD, zunächst mit Entkriminalisierung zu beginnen und parallel mir Modellprojekten die Legalisierung voran zu bringen hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

wir brauchen eine Rente, die nicht nur vor Armut schützt sondern auch den Lebensstandard sichert