Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Polizei den Respekt verdient, den sie erwartet?
Sehr geehrter Herr Fechner,
laut dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (Ausgabe 08/21) überlegen Sie, „ob es gesetzgeberisch gelingen könne, Respektlosigkeiten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle mit einem Bußgeld für ungebührliches Verhalten gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten zu belegen.“
Diese Überlegung halte ich für höchst bedenklich. Hier geht es um Furcht vor der Polizei, nicht um Respekt.
Ich bin mit hohem Respekt für die Polizei aufgewachsen. Diesen hat die Polizei durch Fehlverhalten gegenüber mir persönlich bekannten Personen verspielt.
Fälle wie die Gießener Prozesse um Jörg Bergstedt oder die illegale Hausdurchsuchung bei den Zwiebelfreunden sind weitaus verbreiteter als man es aufgrund der medialen Berichterstattung annehmen würde. Konsequenzen für die Beamten? Keine?
Der einzige Weg, wie die Polizei echten Respekt erlangt, ist, dass sie jene, die Rechte der Bürger missachten, medienwirksam aus ihren Reihen entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten verdienen großen Respekt. Denn oft unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Gesundheit nehmen sie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger persönliche Nachteile in Kauf. Deshalb habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, das Strafmaß für Angriffe gegen Polizeibeamte zu erhöhen. Wie in allen Berufsgruppen passieren vereinzelt auch Polizisten Fehler. Mein Eindruck ist aber, dass die Polizei hiergegen selbst effektiv vorgeht und umfassende interne Kontrollen hat. Um sowohl Polizisten für interne Beschwerde als auch Bürgerinnen und Bürgern für externe Beschwerde eine Anlaufstelle zu geben, haben wir im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Polizeibeauftragten nach schleswig-holsteinischem Vorbild vereinbart.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.