Inwiefern mischt sich Herr Zelenskyy in die deutsche Innenpolitik ein, indem er einen Besuch des Bundespräsidenten in Kyiv ablehnt?
Sehr geehrter Herr S. .
nicht nur ich habe die Ablehnung des Besuches unseres Bundespräsidenten in Kiew kritisiert. Aber ich habe auch betont, dass dieser Vorgang unsere Beziehungen und Zusammenarbeit nicht gefährden wird. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und der Westen Europas steht hier geschlossen wie nie da.
Die Absage an Bundespräsident Steinmeier wurde mit seiner Rolle als Kanzleramtschef und späterer Bundesaußenminister begründet und hiermit als deutsches Regierungsmitglied. Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.