Inwiefern mischt sich Herr Zelenskyy in die deutsche Innenpolitik ein, indem er einen Besuch des Bundespräsidenten in Kyiv ablehnt?
Sehr geehrter Herr S. .
nicht nur ich habe die Ablehnung des Besuches unseres Bundespräsidenten in Kiew kritisiert. Aber ich habe auch betont, dass dieser Vorgang unsere Beziehungen und Zusammenarbeit nicht gefährden wird. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und der Westen Europas steht hier geschlossen wie nie da.
Die Absage an Bundespräsident Steinmeier wurde mit seiner Rolle als Kanzleramtschef und späterer Bundesaußenminister begründet und hiermit als deutsches Regierungsmitglied. Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.