Ich unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Es ist entscheidend für den Frieden und die Freiheit in ganz Europa.
Ich sehe die sog. Fandatei EASy Gewalt und Sport auch aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch und bezweifle, dass sie neben der Datei Gewalttäter Sport polizeilich notwendig ist
Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der gesamten Bundesregierung sind Plug-in-Hybride mittlerweile so marktgängig geworden, dass der Förderungsanlass entfallen ist.
Zum Gesetzentwurf und ihrem Abstimmungsverhalten hat Frau Teuteberg vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Erkenntnisse eine persönliche Erklärung abgegeben.
Ein "Weiter so" kann es nicht geben.
Ich wiederhole nochmals: Ich setze mich - im Übrigen gemeinsam mit der gesamten Ampelkoalition - für Waffenlieferung an die Ukraine ein, da sie von Russland aggressiv und rechtswidrig überfallen wurde und seitdem um ihre Existenz kämpft.