Weshalb ignorieren Sie Ihre Förderzusagen aus 2021 und die von Ihnen im Koalitionsvertrag unterzeichnete Förderung von PHEV-Fahrzeugen bis August 2023 ?
Sehr geehrter Herr Habeck,
in 2021 haben Sie die Förderung von Hybrid-Fahrzeugen verlängert. Sie haben den Bürgern empfohlen, ein Elektro- oder PHEV-Fahrzeug zu kaufen, dieser Kauf wird gefördert. Zusätzlich haben Sie im Koalitionsvertrag unterzeichnet, dass diese Förderung bis 2023 fortgeführt wird (ab 01.01.23 nur noch für PHEV mit min. 60km elektr. Reichweite, ab 01.08.23 nur noch mit min. 80km).
Wir sind Ihrem Rat gefolgt u. haben in 11/2021 ein derartiges Fahrzeug bestellt. Von uns unverschuldet verschiebt sich die Auslieferung nun auf 02/2023. Plötzlich veröffentlichen Sie einen Entwurf, in dem die Förderung entgegen Ihrer bish. Worte u. dem Koalitionsvertrag zum 31.12.22 eingestellt werden soll!
Warum halten Sie sich nicht an Ihr Wort u. den unterschriebenen Koalitionsvertrag? Weshalb werden diese im Koalitionsvertrag verankerten Dinge nun plötzlich ignoriert u. die Förderung für PHEV ab 01.01.23 komplett eingestellt? Zählt Ihr Wort und Ihre Vereinbarungen nicht mehr?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In einem Evaluierungsprozess wurde entschieden, die Förderung für Plug-in-Hybride mit Wirkung zum 1. Januar 2023 einzustellen. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der gesamten Bundesregierung sind Plug-in-Hybride mittlerweile so marktgängig geworden, dass der Förderungsanlass entfallen ist. Außerdem ist es im Interesse des Klimaschutzes, hier den Fokus stärker auf die reinen E-Autos zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.