Bundestag - Fragen & Antworten

Die deutsche Botschaft in Bagdad hat die betroffene Journalistin während der Haft konsularisch betreut sowie die Gerichtstermine beobachtet. Die Botschaft stand währenddessen sowohl mit der Familie als auch mit dem Anwalt der Betroffenen in Kontakt.

Da sollten Sie sich direkt an das Wirtschaftsministerium wenden

Aus meiner Sicht muss es zwingend auch eine praxistaugliche Regelung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geben, denn die Besonderheiten der Grenzregionen in Deutschland müssen bei der Frage des Steuerrechtes abgebildet werden.

Der Staat kann nicht alle Veränderungen, die sich durch die Pandemie und den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ergeben haben, vollständig ausgleichen.

Jeder Mensch braucht ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Damit das gelingt, wollen wir noch mehr Wohnungen bauen. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt.