Guten Tag Herr Grötsch. Die geheime „EASy Gewalt und Sport“ Fandatenbank ist immer noch aktiv. Wie wird eine solche Datenbank gerechtfertigt?
Das pauschale Sammeln von Daten ohne rechten Grund wird in Bayern mit der aufgeführten Datei vollzogen. Da werden Menschen kategorisiert die nichts mit Gewalt oder gar mit strafrechtlich relevanten Themen zu tun haben. Schöne Grüße aus Amberg
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die sog. Fandatei EASy Gewalt und Sport auch aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch und bezweifle, dass sie neben der Datei Gewalttäter Sport polizeilich notwendig ist. Als Bundestagsabgeordneter bin ich nicht unmittelbar zuständig, weiß aber, dass die Fachpolitiker:innen der SPD-Landtagsfraktion in Bayern dies ähnlich beurteilen. Ohnehin wäre es nicht das erste Mal, dass die Staatsregierung ihre Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit überarbeiten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Grötsch, MdB
Weitere Fragen an Uli Grötsch
Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.