Bundestag - Fragen & Antworten

Der Freigabe aller Radwege außerorts für S-Pedelecs stehen wir allerdings kritisch gegenüber, zumal solche Wege meist gemeinsame Geh- und Radwege sind.

Die familienpolitische Agenda der links-gelben Koalition sieht soweit ersichtlich einen als „Fortschritt“ bezeichneten sehr weit reichenden gesellschaftlichen Umbau vor, der für uns als Union inakzeptabel ist.

mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, wollen wir das Geburtsortprinzip für Kinder stärken.

Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unterliegen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sonderregelungen.