Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?
Wann wird das traurige Kapitel "TSG-Gesetz" endlich abgeschafft? Über 40 Jahre müssen doch irgendwann genug sein. Es wäre doch mal schön wenn ein Fortschritt zub sehen wäre. Die Aussagen: wir arbeiten daran oder es kommt, ist mir da zu wenig. Es geht hier doch um Menschenrechte.
Guten Tag,
haben Sie vielen Dank für Ihre vom 08. Mai.
Die schnelle Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes und die damit verbundene Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ist ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Wie bereits in anderen Antworten erwähnt, erarbeiten wir derzeit im Familienministerium gemeinsam mit dem Justizministerium die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz, mit denen wir in das Gesetzgebungsverfahren gehen werden. Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen. Das Transsexuellengesetz planen wir bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.