Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?
Wann wird das traurige Kapitel "TSG-Gesetz" endlich abgeschafft? Über 40 Jahre müssen doch irgendwann genug sein. Es wäre doch mal schön wenn ein Fortschritt zub sehen wäre. Die Aussagen: wir arbeiten daran oder es kommt, ist mir da zu wenig. Es geht hier doch um Menschenrechte.
Guten Tag,
haben Sie vielen Dank für Ihre vom 08. Mai.
Die schnelle Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes und die damit verbundene Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ist ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Wie bereits in anderen Antworten erwähnt, erarbeiten wir derzeit im Familienministerium gemeinsam mit dem Justizministerium die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz, mit denen wir in das Gesetzgebungsverfahren gehen werden. Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen. Das Transsexuellengesetz planen wir bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Über Waffenlieferungen an Drittstaaten entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat einstimmig. Jede Entscheidung wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben gefällt.
Allerdings würde ein gesetzlicher Eintrag noch mehr Rechtssicherheit bieten und die Finanzämter wirksamer entlasten. Daher setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung im Zuge des Steuerfortentwicklungsgesetzes zu integrieren.
Kürzlich hat nun eine Gruppe von Abgeordneten um Marco Wanderwitz einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vorgelegt. Ich werde diesen Antrag unterstützen.