Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Fabian H. • 09.05.2022

Sind Sie bereit, die Verantwortung für Schäden zu tragen, die die Sanktionen gegen Russland, die verstärkt als Boomerang zurückkehren, dem deutschen Volk und der deutschen Wirtschaft zufügen ?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

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Frage von Christoph P. • 09.05.2022

Wie wird das Verbots der Rentendoppelbesteuerung bei den 140.000 Rentnern adressieren, die Einspruch gegen den Steuerbescheid 2021 eingelegt haben und über 1 Jahre auf eine Bearbeitung warten?

Antwort von Markus Herbrand

FDP • 13.10.2022

Um genau diese Gefahr abzuschwächen, hat Bundesfinanzminister Lindner die vollständige steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen um zwei Jahre von 2025 auf 2023 vorgezogen.

Frage von Ralf D. • 09.05.2022

Sehr geehrter Herr Bär, warum ist der Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan so unterschiedlich? Bayern je nach Landkreis.

Antwort von Karl Bär

Bündnis 90/Die Grünen • 21.07.2022

Die Situation von Geflüchteten ist leider sehr stark abhängig davon, in welchem Bundesland und teilweise sogar in welchem Landkreis sie landen.

Frage von Erhard J. • 09.05.2022

Warum beantworten Sie die Fragen nicht?

Antwort ausstehend von Tino Chrupalla

AfD

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Frage von Rainer A. • 09.05.2022

Sehr geehrter Herr Gysi ! Mit welchen Ergebnissen kommen Sie von Kiew zurück ? Wie hat Präs. Selensky reagiert, daß Sie der UKR keine Waffen geben wollen ?

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

DIE LINKE

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Frage von Bernd B. • 09.05.2022

Wird bzw. sollte das Cannabislegalisierungsgesetz so konzipiert, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wird (als Einspruchsgesetz, falls dies erforderlich wird)?

Antwort von Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen • 19.05.2022

Klar ist aber, dass wir Grüne, egal in welcher politischen Konstellation immer dafür kämpfen, möglichst viele unserer Inhalte bei Regierungsbeteiligungen auch umzusetzen.

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