![Bärbel Bas Portrait von Bärbel Bas](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baerbel_bas_75.jpg?itok=2pKuUcew)
In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen gemäß Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dauerhaft erfolgen
![Bärbel Kofler Portrait von Bärbel Kofler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021%20B%C3%A4rbel%20Kofler%20vor%20Rot.png?itok=74x84rgM)
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehen die Zukunft im Bürgergeld, das wir in dieser Legislaturperiode einführen werden. Hartz IV, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, wird abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt.
![Rolf Mützenich Portrait von Rolf Mützenich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muetzenich-rolf2.jpg?itok=ePFTUvyw)
wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, sind bei der Einführung der Hartz-Gesetze Fehler geschehen, Entwicklungen wurden falsch eingeschätzt und wichtige Begleitmaßnahmen wie ein Mindestlohn nicht eingeführt.
![Rolf Mützenich Portrait von Rolf Mützenich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muetzenich-rolf2.jpg?itok=ePFTUvyw)
Die neue Zukunftskoalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren will und uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen.
![Roderich Kiesewetter Portrait von Roderich Kiesewetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kiesewetter-Portrait_DBT-StellavonSaldern.jpg?itok=1diGOnSo)
Bisher existiert schlicht und ergreifend keine Exilregierung, die anerkannt werden kann. Sollte Swetlana Tichanowskaja den nächsten Schritt gehen und eine....
![Konstantin von Notz Portrait von Konstantin von Notz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/konstantin-von-notz.jpg?itok=jHkQ2HTy)
Als Grüne setzen wir uns auch weiterhin gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige ein.