Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 die bis dahin geltende Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt und die Anwendung von Sanktionen stark eingeschränkt.
Grundsätzlich muss das Ziel sein, Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Die Ampel hat sich auf ein Sanktionsmoratorium - Leistungskürzungen in Hartz IV werden befristet ausgesetzt - und eine Bürgergeld-Reform geeinigt.
Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Munition für unseren eigenen Gebrauch aus der Schweiz - nicht zur Weitergabe an andere Staaten - haben wir ausreichend und dürfen wir vertraglich auch selbst verwenden.