Wann werden die Tafeln in Deutschland nicht mehr benötigt? Wann hören die sozialen Ungerechtigkeiten auf?
Situation Tafeln in Deutschland
Die erste Tafel ist im Jahr 1994 gegründet worden. Somit „feiern“ die Tafeln in 2022 den 28. Geburtstag in Deutschland. Von diesen 28 Jahren war die SPD nur acht Jahre nicht in der Regierungsverantwortung. Es sind in 2021 regelmäßig 1.800.000 Menschen in Deutschland zu den 940 Tafeln gegangen. Es wären noch mehr Menschen, wenn diese den Mut aufbringen könnten, Ihren Stolz aufzugeben (Zum Beispiel meine Schwiegermutter, die zu stolz war, zur Tafel zu gehen).
Zusatzfragen: Warum tuen Sie nichts gegen soziale Ungerechtigkeit? Wann tut die SPD endlich etwas gegen das soziale Ungleichgewicht? Wann gibt es ein Gesetz, dass die Lebensmittelvernichtung nicht erlaubt ist?
Sehr geehrter Herr K.,
die SPD-Bundestagsfraktion hat zum Thema Lebensmittelverschwendung im Jahr 2020 folgendes Positionspapier verabschiedet : https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-lebensmittelverschwendung-auf-allen-ebenen-bekaempfen-20200505.pdf
Die hierin geforderten gesetzlichen Regelungen konnten wir leider mit der Union nicht durchsetzen. Die neue Zukunftskoalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren will und uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir hier schnell zu Ergebnissen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.