Guten Tag Frau Heiligenstadt, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Durch die Änderung ist es nun zwar möglich, den Zuschlag bereits ab dem ersten Kind zu erhalten, allerdings ist die Höhe bei einem Kind in der FEZVO nicht geregelt. Daraus folgt, dass sowohl meine Gehaltsstelle (Landkreis) keinen Zuschlag bestimmen kann und dies auch von der NLBV so gehandhabt wird. Damit ist die Änderung der Anspruchsvoraussetzung aus 2024 wirkungslos.
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.
Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander in Regierungsverantwortung zu gehen, auch nach einem harten Wahlkampf
Dieser umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen, die einerseits auf die Prävention von Katastrophen abzielen und andererseits den Umgang mit solchen Ereignissen im Ernstfall regeln
Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.