Wird ein AfD-Verbotsantrag im Koalitionsvertrag stehen?
Sehr geehrter Herr Frei,
die AfD ist jetzt laut in den Umfragen auf derselben Höhe wie die CDU. Die Situation ist katastrophal für unsere Demokratie. Zum ersten Mal in der Deutschen Geschichte ist eine teils rechtsextreme gesicherte Partei mit der höchsten Zustimmung unterwegs! Die AfD radikalisiert sich immer mehr und zeigt eine deutlich demokratiefeindliche Haltung.
Es ist die LETZTE Chance ein Verbotsverfahren durchzuführen. Bei der nächsten Wahl wird die AfD stärkste Kraft werden.
Ich kenne viele Menschen, die im Falle einer AfD Regierung fliehen würden! Ich kenne sehr viele Menschen, die vor der AfD Angst haben.
Es darf nicht mehr gegen andere demokratische Parteien attackiert werden. Jetzt müssen ALLE demokratische Parteien für die Demokratie zusammenhalten.
Sehr geehrter Herr W.,
ich bin überzeugt, dass man die aktuellen Umfragen in Zeiten großer politischer Dynamik ernst nehmen muss, aber nicht überbewerten sollte. Entscheidend ist, dass wir schnell eine handlungsfähige und stabile Regierung in Deutschland erhalten, die auch auf europäischer Ebene eine Führungsfunktion wahrnimmt. Daran arbeiten wir aktuell. Mit guter Politik, der Lösung von Problemen und den richtigen Weichenstellungen für die Zukunft, werden die politischen Ränder auch wieder kleiner werden. Das ist das beste und effektivste Mittel.
Ein Parteienverbot ist grundsätzlich auch denkbar. Dies würde aber eine entsprechende Bewertung durch die Bundesregierung erfordern. Das seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigte Gutachten ist noch immer nicht abgeschlossen. Es wird nach Veröffentlichung aber ganz sicher sehr genau durch die neue Bundesregierung geprüft werden.
Klar ist aber auch, dass ein reines Verbot nicht dafür sorgen würde, dass die Unterstützer der AfD auf einmal ihr Kreuz bei anderen Parteien setzen würden. Auch die führenden Köpfe der Partei würden nicht einfach verschwinden. Wir hätten noch immer gegen die Herausforderungen zu kämpfen, die heute für die relative Stärke der AfD sorgen. Daher bin ich überzeugt, dass man mit einem etwaigen Parteienverbot das eigentliche Problem nicht lösen kann. Das muss auf politischem Weg passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.
Ob diese im Falle der Patentanwälte überholt wären, kann ich ehrlicherweise nicht einschätzen.
Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.