Wie stehen Sie zu dem Thema einer gesetzlichen Regelung, um (gemeinnützigen) Journalismus endlich als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung zu verankern?

Sehr geehrter Herr Zorn,
leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen. Dafür brauchen wir verantwortliche Politiker, die unser Anliegen im Bundestag unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir bereits an die zuständigen Abgeordneten von SPD und Grüne übergeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Olaf B.