Sehr geehrte Frau Leikert, unterstützen Sie den Antrag, die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für ihre Frage – gerne möchte ich sie beantworten.

Grundsätzlich sehe ich ein Verbot der AfD nicht als zielführend an. Ein solches Verbot stellt auch nach den Landtagswahlen keine nachhaltige Lösung dar. Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, auch unliebsame politische Meinungen und Wahrheiten zu ertragen, anstatt sie zu verbieten. Nur durch offene Auseinandersetzung und den demokratischen Diskurs kann eine stabile Gesellschaft entstehen, die ihre Werte und Prinzipien verteidigt, ohne auf undemokratische Maßnahmen zurückzugreifen. 

Sollten Äußerungen oder das Verhalten von Mitgliedern in der AfD strafbewährt sein, so muss das natürlich durch die zuständigen Institutionen verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Leikert