Sehr geehrter Herr Oehl, unterstützen Sie den Antrag, die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr S., 

ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten. 

Für mich birgt der Gruppenantrag allerdings zwei Risiken:

1. Der Antrag bekommt keine Mehrheit im Bundestag und gibt der AfD dann den Aufschwung aus dem Parlament. Die komplette CSU und auch Teile der anderen Parteien unterstützen den Antrag nicht. 

2. Der Antrag hat nicht die Kenntnisse, die den Verfassungsschutzbehörden vorliegen. Die Bundesregierung und einzelne Landesregierungen haben aber diese Kenntnisse durch den Verfassungsschutz - die AfD wird seit Jahren beobachtet. 

Wenn die Beweislage nicht ausreicht und es nicht zu einem Verbot kommt, fühlt sich die AfD bestätigt und gestärkt. Daher ist es mir sehr wichtig, dass der Antrag nicht überstürzt gestellt, sondern sorgfältig geprüft werden muss. 

Mit freundlichen Grüßen

Lennard Oehl