Sehr geehrter Herr Miersch, Mitte Oktober stimmt der Bundestag über ein Verbot der rechtsextremen Partei AFD ab. Wie ist ihre Position dazu?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich nachfolgend gerne eingehe:

Die AfD ist eine menschenverachtende und aus meiner Sicht mindestens in Teilen verfassungsfeindliche Partei. Die Positionen und Werte, die die AfD vertritt, stehen im Widerspruch zu fundamentalen Elementen des Grundgesetzes, weshalb wir als überzeugte Demokraten aufgerufen sind, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Wahlergebnisse der AfD so weit wie möglich zu reduzieren. Ich kann deshalb Gedanken zu einem Verbot der AfD sehr gut nachvollziehen.

Für mich persönlich bedeute das Erstarken der AfD unter anderem auch ein Stück weit ein Umdenken zu Social Media Plattformen wie TikTok. In der Vergangenheit waren die etablierten Parteien hier zu schwach vertreten und haben den Großteil dieser „Bühne“ der AfD und anderen rechten Influencern überlassen. Dass ich nun selbst dort präsent bin und dabei insbesondere auch auf kritische Kommentare eingehe, leistet erkennbar einen Beitrag dazu, den Diskurs auf der Plattform wieder in eine demokratische Richtung zu verschieben. Das positive Feedback zu meinem Kanal von vielen Usern, die sich freuen, dass den rechten Narrativen endlich seitens der etablierten Parteien auch auf Social Media mehr entgegengesetzt wird, bestärkt mich darin, mein Engagement hier noch weiter zu intensivieren.

Gleichzeitig steht die auch von Ihnen thematisierte Forderung nach einem Verbot der AfD im Raum. Hierzu ist es wichtig einzuordnen, dass ein Parteiverbotsverfahren eines der schärfsten Schwerter ist. Das Verfahren würde Jahre dauern und es besteht zum aktuellen Zeitpunkt eine nicht zu unterschätzende Chance, dass das Verbotsverfahren scheitert. Sollte dies passieren, wäre der Schaden für die etablierte Politik immens. Die AfD könnte sich über Jahre als „Opfer“ einer Verbotskampagne, weil man sie mit Argumenten nicht klein kriegen könne, darstellen und so aus einem Verfahren erhebliches politisches Kapital ziehen. Zu bedenken ist auch, dass im Fall des Verbotsverfahrens sämtliche V-Leute abgezogen werden müssten, was sich aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ergibt.

Sehr geehrter Herr W., seien Sie versichert, dass die Institutionen, die wir zum Schutz unserer Demokratie geschaffen haben, wie etwa der Verfassungsschutz, derzeit sehr intensiv mit der Beweissammlung und Beweissicherung von verfassungsfeindlichen Aussagen & Einstellungen innerhalb der AfD beschäftigt sind.

Vor diesem Hintergrund bin ich zum aktuellen Zeitpunkt zum diskutierten Verbotsantrag eher skeptisch eingestellt. Das heißt gleichwohl nicht unbedingt, dass sich die Zeit bis zu einem möglichen Verbot der Partei dadurch verlängert. Sofern in den nächsten Monaten die Qualität und Quantität der Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD erheblich zunimmt, hätte ein Verbotsverfahren nicht nur eine signifikant höhere Chance auf Erfolg, es könnte dann vermutlich auch schneller verlaufen, sofern die Beweislast entsprechend erdrückend ist.

Verstehen Sie deshalb die aktuelle Haltung der Bundesregierung nicht dezidiert als Widerspruch zu Ihrer Haltung. Ein jahrelanges Verfahren, an dessen Ende ein Scheitern des Verbotsantrags steht, gilt es allerdings unbedingt zu verhindern!


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinem Schreiben helfen.


Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch