Frage von Thomas F. • 30.09.2024
Unterstützten Sie den überparteilichen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Nicht zuletzt in Thüringen hat die AfD erneut gezeigt, was Sie von unserer Demokratie hält. Slogans wie "millionenfach Abschieben" zeigen ihren Rassismus. Braucht es aus Ihrer Sicht ein Verbotsverfahren?
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
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Weitere Fragen an Mechthilde Wittmann
Frage von Karl B. • 04.10.2014
Antwort von Mechthilde Wittmann CSU • 13.10.2014
(...) Um ein rechtsverbindliches Ergebnis zu erreichen besteht die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheides. Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. (...)