Unterstützen Sie den Antrag Ihres Kollegen Wanderwitz, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Nachdem die AfD im Parlament mit Treutler eindeutig die Verfassung gebrochen hat, ist es meines Erachtens dringend nötig. Die Zeit für ein Verbot läuft ab und ich fühle mich in Gera mit den vielen AfDlern schon sehr unwohl.
Hallo und vielen Dank für Ihre Anfrage zum Prüfantrag für ein AfD-Verbot. Grundsätzlich gilt: Wir als SPD werden die AfD immer inhaltlich stellen und bekämpfen. Das ist unsere politische Aufgabe und unsere historische Pflicht. Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die keine Lösung für die Herausforderung der Zukunft hat. Mit der AfD wird nichts besser in Deutschland. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich, ihre Politik ist eine Gefahr für sichere Jobs und die Wirtschaft, für Familien und die Vielfalt in unserem Land.
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Es ist aus guten Gründen für den Fall im Grundgesetz verankert, dass eine Partei unsere Demokratie bekämpfen und abschaffen will. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.
Doch bei der AfD haben sich die Anhaltspunkte seit den grundgesetzwidrigen Deportationsplänen aus AfD-Kreisen in den vergangenen Monaten und Wochen nochmals verdichtet. Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter, der den „Parteienstaat“ abschaffen will. Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Schmiergeldern für Kreml-Propaganda und chinesische Spionage. Oder, wie von Ihnen angesprochen, ein Thüringer Landtags-Alterspräsident aus den Reihen der AfD, der gezielt Abgeordnetenrechte missachtete und erst vom Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde. Diese Partei ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten mit nationalen und europaweiten Netzwerken. Das sind Alarmzeichen!
Auch aufgrund dessen wird der Landesverband vom Thüringer Verfassungsschutz als „kämpferisch-aggressiv“ eingeschätzt und prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell die maximale Hochstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem.
Eine baldige Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD ist daher mehr als angezeigt, auch um die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu wahren. Doch die Demokratie wird nicht allein von einzelnen Akteuren oder Verfahren verteidigt. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Rechtsextremismus und für unsere vielfältige Gesellschaft wie auch für sachliche Debatten ohne Populismus einzusetzen. Gemeinsam in Vereinen und am Arbeitsplatz, in Stadt- und Gemeinderäten und am Stammtisch. Denn wo Haltung gezeigt wird, Mitbestimmung funktioniert und zivilgesellschaftliches Engagement existiert, dort ist Demokratie lebendig.
Mit besten Grüßen
Elisabeth Kaiser
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