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Frage Status

Frage von Jörg R. • 02.10.2024

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Ist die AfD eine rechtsextreme Partei und bedroht die Verfassung? Wozu gibt es den §21 GG?

Antwort von Swantje Michaelsen

Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2024

Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.

Frage von Jörg R. • 02.10.2024

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Ist die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und bekämpft sie unsere Verfassung? Wofür gibt es §21 Grundgesetz?

Antwort von Adis Ahmetovic

SPD • 10.10.2024

Ich teile Ihre Bedenken zur AfD. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Ein AfD-Verbotsantrag wird derzeit geprüft, was ich unterstütze.

Frage von Bernhard P. • 02.10.2024

Wie stehen Sie dazu Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde (Seite 97)?

Antwort ausstehend von Susanne Menge

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Tanja L. • 02.10.2024

Wann wird es eine gesetzliche Regelung geben, das Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufnimmt?

Antwort von Nicole Gohlke

DIE LINKE • 08.10.2024

Die Anerkennung gemeinnütziger journalistischer Tätigkeit würde eine Lücke im Gemeinnützigkeitsrecht schließen. Die Linke hat Vorschläge dazu verfasst.